Der Bundestag hat am 16. Dezember 2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet; der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 zugestimmt. Enthalten sind umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen, welche ehrenamtliche Arbeit in Teilen entlasten dürften.

Konkret werden

• der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro erhöht,
• der vereinfachte Spendennachweis bis zum Betrag von 300 Euro ermöglicht (bisher 200 Euro),
• die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen auf 45.000 Euro erhöht,
• die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Körperschaften abgeschafft,
• die Mittelweitergabe unter gemeinnützigen Organisationen rechtssicher ausgestaltet sowie
• auch die Zwecke „Klimaschutz“, „Freifunk“ und „Ortsverschönerung“ als gemeinnützig eingestuft.

Zu den Neuerungen bietet der WHB seinen Mitgliedern eine detailliertere Übersicht per Verteilermail und auf Anfrage.

Die Änderungen erleichtern die Tätigkeit vieler gemeinnütziger Vereine. Dennoch sind sie aus unserer Sicht in Bezug auf eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nicht ausreichend. Dies betrifft etwa eine fehlende Klarstellung, dass die eigenen gemeinnützigen Zwecke auch mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen, solange das Abstandsgebot zu Parteien eingehalten wird, ohne dabei die Aberkennung der Steuerbegünstigung zu riskieren.

Die Landesregierung NRW hat die überarbeitete Coronaschutzverordnung veröffentlicht. Danach gelten ab 25. Januar bis zunächst 14. Februar 2021 verschärfte Regelungen zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen.

Pflicht zum Tragen von Masken

In öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und in Arztpraxen gilt eine Pflicht zum Tragen mindestens medizinischer Masken. Vorgeschrieben sind daher in diesen Bereichen sogenannte OP-Masken oder Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2. Sie bieten eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken. Die Verpflichtung zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske besteht im ÖPNV, in Handelseinrichtungen und Arztpraxen unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstandes. Auch bei Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen und anderen Zusammenkünften zur Religionsausübung sind statt Alltagsmasken nun medizinische Masken zu tragen.

Kulturbereich

Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sowie der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sind unzulässig. Der zur Berufsausübung zählende Probebetrieb sowie zur Berufsausübung zählende Konzerte und Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung in Fernsehen, Radio und Internet sind weiterhin zulässig.

Veranstaltungen und Versammlungen

Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen der Verordnung fallen, sind ebenfalls nicht gestattet.

Abweichend sind unter Beachtung der Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Mindestabstand, Alltagsmaske bzw. medizinische Masken, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine

a) mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können,

b) mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vor dem 15. Februar 2021, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss.

Heimatverbände und -vereine stehen für gemeinsames Engagement und für Heimat als Einladung. Der Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) und seine Landesverbände, darunter der WHB, haben im November 2020 die Resolution „Wer da ist, gehört zur Heimat“ verabschiedet. Diese knüpft an das Positionspapier „Haltung zeigen für Heimat“ aus dem Jahr 2019 an.  Aktuell erleben wir immer wieder Versuche eines Missbrauchs des Heimatbegriffes, um Menschen auszugrenzen, Hass und Hetze zu verbreiten. Wir wehren uns entschieden gegen ein derartiges Heimatverständnis.

Der Verlust an Baukultur in städtischen wie in ländlichen Räumen wird bundesweit zunehmend wahrnehmbar. Trotz vorhandener gesetzlicher Grundlagen zur Stadtbildpflege und zum Denkmalschutz gehen tagtäglich Ortsbilder unwiederbringlich verloren.

Für den Bund Heimat und Umwelt in Deutschland und seine Landesverbände, zu denen auch der Westfälische Heimatbund e. V. (WHB) gehört, ist das Thema Baukultur und gebaute Umwelt von großer Relevanz. Der Fokus richtet sich dabei auf die Vielfalt der gewachsenen regionalen Baukultur, der Bau- und Kulturdenkmale, erhaltenswerte und ortsbildprägende Gebäude, Quartiere oder Siedlungen, aber auch auf die Qualität von neuer Architektur als Bestandteil unserer Kulturlandschaften. Es geht um gesellschaftliche Werte für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Der Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) und seine Landesverbände haben eine Resolution zum Thema Zivilgesellschaftliches Engagement für Baukultur und gebaute Heimat beschlossen, die am 7. November auf dem Deutschen Forum für Baukultur und Denkmalpflege vorgestellt worden ist. Gerne möchten wir Ihnen diese ebenfalls bekannt machen.

Die Resolution hat bereits Zustimmung durch die Bundesstiftung Baukultur und weitere Institutionen erfahren. Zusätzliche Unterstützer sind herzlich willkommen und können sich gerne beim BHU-Team unter kristina.gehm[at]bhu.de melden.

Die Landesregierung plant eine umfassende Änderung des Denkmalschutzgesetzes in NRW. Das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung möchte nun den vielfach in die Kritik geratenen Gesetzesentwurf noch einmal überarbeiten.

Auch der Westfälischen Heimatbund hatte im Rahmen einer Verbändeanhörung Stellung bezogen (Stellungnahme des Westfälischen Heimatbundes). Mit der vorgelegten Fassung der Gesetzesnovelle werden bisherige Standards zum Denkmalschutz aufgeweicht. Es ist eine deutliche Verschlechterung für die Zukunft unseres baukulturellen Erbes zu befürchten. Vor diesem Hintergrund setzt sich der WHB mit Nachdruck für eine weitergehende Diskussion der strittigen Punkte und eine Überprüfung der vorgeschlagenen Änderungen ein.

Der WHB hat sich in diesem Kontext an der Bildung eines Bündnisses landes- sowie bundesweiter Verbände und Initiativen beteiligt, die sich seit langem erfolgreich für Denkmalschutz und Denkmalpflege einsetzen. Das Denkmal-Schutzbündnis hat sich kürzlich an das betreffende Ministerium gewandt, um sich nach dem weiteren Fortgang des Prozesses zu erkundigen. Außerdem hat es im Sinne eines transparenten Verfahrens um eine Veröffentlichung sämtlicher Stellungnahmen gebeten. Neben dem WHB gehören zu dem Bündnis die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, die Interessengemeinschaft Bauernhaus e. V., der Verband Deutscher Kunsthistoriker e. V., der Arbeitskreis Theorie und Lehre der Denkmalpflege e. V., der Verband der Restauratoren e. V., der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e. V. und die Deutsche Burgenvereinigung e. V.

Das Ministerium teilte diesbezüglich mit, dass derzeit die eingegangenen zahlreichen und umfangreichen Stellungnahmen intensiv ausgewertet werden. Es sei geplant, zeitnah eine Neufassung eines Gesetzentwurfes zu erstellen, auf dessen Grundlage dann noch in diesem Jahr eine erneute Verbändeanhörung stattfinden solle. Erst danach würde der gegebenenfalls dann erneut angepasste Gesetzesentwurf an den Landtag zur Abstimmung übersandt.

Dass Ministerin Scharrenbach auf die Kritik an einer Neufassung des Gesetzes mit der Überarbeitung der Novelle reagiert, stimmt das Denkmal-Schutzbündnis für unsere nordrhein-westfälische Kulturlandschaft hoffnungsvoll.

Die Organisationen des Denkmal-Schutzbündnisses halten das seit 1980 bestehende nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz für grundsätzlich bewahrenswert und eine Novellierung nur dann für sinnvoll, wenn sie zukunftsweisende Verbesserungen für die Denkmale und damit verbunden für die reiche Kulturlandschaft im Lande bringt. Aus diesem Grund bieten die beteiligten Organisationen des Bündnisses auch ihre Kompetenzen an und beobachten den weiteren Fortgang mit großer Aufmerksamkeit.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Aktuell erleben wir immer wieder Versuche einer ideologisch motivierten Vereinnahmung des Heimatbegriffes. Der Westfälische Heimatbund (WHB) grenzt sich deutlich von einer ausschließenden, gar rassistischen Heimatdefinition ab. Wir treten gemäß unserem Leitbild für einen inklusiven, Gemeinschaft stiftenden und einladenden Heimatbegriff ein.

Heimat entsteht dort, wo Würde und Freiheit des einzelnen gewährleistet werden. Sie ist offen, für jene, die zu uns kommen. In diesem Kontext möchten wir auch noch einmal auf die im Sommer 2019 verabschiedete Resolution „Haltung zeigen für Heimat“ hinweisen, in welcher sich die bundesdeutschen Heimatverbände gemeinsam für ein demokratisches, solidarisches und weltoffenes Verständnis von Heimat stark machen.

Heimat ist in der Tat in Gefahr – immer dort, wo sich Anfeindungen gegen Andersdenkende, Andersgläubige und Menschen anderer Herkunft äußern. Sie bedarf engagierter Bürgerinnen und Bürger. Menschen, die im Großen oder im Kleinen Verantwortung übernehmen. An vielen Orten, an denen man aufeinander achtet und sich gegenseitig achtet, entwickeln sich immer wieder neu Gemeinschaft und Gemeinsinn. Heimatarbeit ist Demokratiearbeit im besten Sinne.

Westfalen ist ein Landesteil Nordrhein-Westfalens, welcher sowohl durch ländliche als auch durch urbane Räume geprägt ist. Auch hier sind, durchaus mit regionalen Unterschieden, Entwicklungen wie Landflucht und strukturelle Umbrüche in den Dörfern und Ortsteilen zu verzeichnen. Auf verschiedenen Ebenen wird nach Antworten auf diese Phänomene gesucht. Als Dachverband ist es unser Ziel, gemeinsam mit unseren Mitgliedern einen Beitrag zur Bearbeitung dieser und anderer aktueller Herausforderungen zu leisten.

Heimat bedarf einer wohlüberlegten Gesamtstrategie – für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, für den Erhalt der Lebensqualität vor Ort, für eine aktive Zivilgesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement spielt hier eine wesentliche Rolle. Denn Heimatakteurinnen und -akteure befassen sich nicht allein mit einem Blick in die Vergangenheit: Sie setzen sich vielfach auf unterschiedliche Weise für Gegenwart und Zukunft ihres Lebensumfeldes ein. Es geht dabei auch um Konzepte für Mobilität und Infrastruktur, Nahversorgung – auch in kultureller Hinsicht, Leerstandsmanagement sowie soziale Treffpunkte. Wir möchten mit unserer Arbeit als Serviceanbieter bürgerschaftliches Engagement unterstützen und regionale Vielfalt erhalten.

Beim Westfalentag 2019 in Hattingen zeigte der Westfälische Heimatbund e. V. einen weiteren Kurzfilm aus der Reihe „Heimat-Puls“. Dieser präsentierte anlässlich des WHB-Themenjahres gute Beispiele aus der Heimatarbeit mit jungen Menschen vor Ort.

Ehrenamtliches Engagement darf nicht zum unkalkulierbaren Risiko für diejenigen werden, die sich aktiv für andere Menschen einsetzen. Als Dachorganisation der westfälischen Heimatvereine hat der WHB für einige Versicherungsarten Rahmenvereinbarungen mit der Westfälischen Provinzial Versicherung getroffen. Danach erhalten Sie als Mitgliedsverein des WHB günstige Konditionen beim Abschluss Ihrer eigenen Vereinsversicherungen. Ansprechpartner sind die örtlichen Geschäftsstellen der Westfälischen Provinzial Versicherung; darüber hinaus stehen in der Hauptgeschäftsstelle in Münster Ansprechpartner zur Verfügung. Über die Kooperation zwischen WHB und Provinzial informiert jetzt ein neuer Flyer.

Flyer zum Herunterladen

Als Gastgeschenk an die lebendige Heimatregion Sauerland präsentierte der Westfälische Heimatbund e.V. beim Westfalentag am 1. September in Brilon einen eigens produzierten Film. Unter dem Titel „Heimat-Puls: Heimat gestalten im Sauerland“ stellt dieser Kurzporträts von fünf exemplarisch ausgewählten Vereinen in der Region vor. Heimat-Puls macht einfach Lust auf Heimatpflege – Schauen Sie selbst!